Bundesrat blockiert Kürzung der Solarstrom-Förderung

11.05.2012

Mehrere Bundesländer stellen sich gegen die von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) beschlossene Kürzung der Solarstromförderung. Diese sah rückwirkend zum 1. April 2012 Kürzungen der Subventionen für Solarstrom von 20 bis 40 Prozent vor.

Dieses Gesetz, das von der Regierung und dem Bundestag bereits mehrheitlich beschlossen war, wurde nun vom Bundesrat fürs Erste gestoppt. Überraschenderweise stimmten nicht nur SPD-regierte Länder gegen das Gesetz, sondern auch einige CDU-geführte Länder.

Die Länder wollen damit verhindern, dass die ohnehin schon stark unter Druck stehende Solarbranche nicht weiter geschwächt würde. Der Bundesrat stimmte für eine Anrufung des Vermittlungsausschusses, der nun einige zentrale Punkte des Gesetzes ändern soll. Komplett abwenden kann der Bundesrat das Gesetz jedoch nicht. Zudem könnte der Bundestag mit einer absoluten Mehrheit das Gesetz ungeändert durchsetzen, sollte es kein Vermittlungsergebnis geben.

Der Unmut über Röttgen, der federführend zuständig für erneuerbare Energien ist, wird immer lauter. Laut dem Nachrichtemagazin Welt äußerte sich ein FDP-Vertreter und erklärte, dass es große Verärgerung über Röttgen gebe, weil er nicht in der Lage sei, seine Position durchzusetzen: „Dies zeigt wie wenig Einfluss er hat“.