Mit 10-Punkte-Programm zur Energiewende

31.05.2012

Bundesumweltminister Peter Almaier (CDU) will noch bis zur Sommerpause ein 10-Punkte-Programm vorlegen, aufgrund dessen er die Energiewende stemmen möchte. „Es können aber auch neun sein. Oder elf“, lächelt er bei der Vorstellung seines politischen Programmes als Minister. Wesentlich sei jedoch, dass diese Punkte jene Vorhaben festhalten, die er bis zur Bundestagswahl 2013 umsetzen wolle.

Mit Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wolle er einen intensiven, ständigen Austausch pflegen. Streit mit Ländern, Wirtschaft oder Umweltverbänden möchte er meiden. „Ich glaube, dass wir eine Chance haben, einen nationalen Konsens zu erreichen“; so Altmaier.

Nicht festlegen wollte sich der Minister hingegen in der Frage, ob tatsächlich nur eine Sitzung notwendig ist, um eine Einigung zwischen Bund und Ländern für eine neue Suche nach einem Endlager für radioaktive Abfälle zu erzielen.

Aber auch ein Ergebnis in der umstrittenen Kürzung der Solarförderung steht noch vor der Sommerpause auf Altmaiers Programm: Am 12. Juni werde ein Vermittlungsausschuss tagen.