Regierung verschärft Erneuerbare-Energien-Gesetz

28.02.2012

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel.ONLINE plant die Bundesregierung das Ökomstrom-Gesetz mit einer Klausel zu versehen, mit der sie die Förderung von Strom aus Solar-, Wind- und Biogasanlagen am Parlament vorbei kappen kann. Die Branche zeigt sich über diesen Beschluss entgeistert.

Die Regierung behält sich damit vor, die Förderung jederzeit beschränken zu können, stets bezogen auf die „jährliche Erzeugung oder die installierte Leistung der Anlage.“

Wahrscheinlich verspricht sich die Regierung eine schnellere Reaktionsfähigkeit durch diesen Beschluss, wenn eine Technologie, wie in der Vergangenheit bei der Solarbranche geschehen, aus dem Ruder läuft. So war es bei dieser nämlich zu einem Boom gekommen, Anlagen wurden wesentlich günstiger, die Förderung blieb jedoch im Vergleich dazu hoch.

Bislang war eine vergleichbare Regelung daher nur im Solarsektor vorgesehen. Nun soll sich dies aber auf die anderen Branchen weiten. Deren Vertreter zeigen sich geschockt: „Gerade im Windsektor sind lange Planungsfristen essentiell“, erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie.

Auch in Koalitionskreisen wird die Idee, dass Änderungen ohne Zustimmung des Parlaments durchgeführt werden könnten, scharf kritisiert.

Regierungsvertreter weisen die Kritik jedoch zurück. Die Klausel würde nicht aussagen, dass dies letztendlich auch geschehen würde. Man wolle die Ökostrombranche lediglich an den Markt heran führen.