Versorgungssicherheit „von unten“?

01.08.2012

Auch ein Ministerpräsident von den Grünen kann sich den wirtschaftspolitischen Zwängen nicht entziehen. Diesen Eindruck bekommt, wer sich Winfried Kretschmanns erste Regierungserklärung zum Thema Versorgungssicherheit im Stuttgarter Landtag vornimmt.

Das Industrieland Baden-Württemberg werde die Netzagentur beim Netzausbau unterstützen, sagte der Ministerpräsident und betonte, dass Versorgungssicherheit für die Landesregierung höchste Priorität habe. Den schwarzen Peter gab er an die Bundesregierung weiter. Während das Bundesland im Südwesten der Republik die Stromerzeugung aus Windkraft massiv vorantreibe und an einem Klimaschutzgesetz arbeite, das dazu beitragen werde, die Treibhausemissionen verbindlich zu senken, habe die Bundesregierung ein ganzes Jahr verschlafen. Kretschmann ist sich bewusst, dass es nicht genügt, dass sich die Landesregierung sich auf Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien, auf Energieeinsparung und mehr Effizienz konzentriert. Die Wende müsse auch von „unten“ kommen, weil Bürger, Energiegenossenschaften und Kommunen die Entscheidungen treffen. Aber über Gesetzesvorhaben hinaus hatte Kretschmann wenig zu bieten. Der Opposition fiel leider auch nicht mehr ein, als „intelligente Netze und Stromzähler“ zu fordern und die Einspeisevergütung als marktfeindlich zu verteufeln.